Digitalstandort Deutschland Digitale Infrastruktur: Betreiber fordern klare Strategie der Regierung

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Die eco Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen unterstützt die Pläne der Arbeitsgruppe Digitales. Ein funktionierendes Ökosystem digitaler Infrastrukturen wird dabei als Fundament der Digitalisierung betrachtet. Sechs Forderungen an die künftige Bundesregierung für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur.

Mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung für die Sanierung und den Ausbau von Deutschlands Infrastrukturen getätigt. Die unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt die geplanten Investitionen und fordert, dass von dem geplanten Sondervermögen ein signifikanter Anteil in die digitale Infrastruktur fließt und so die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung beschleunigt.

Um den Standort Deutschland für die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung und den dringend benötigten Rechenkapazitäten insbesondere auch für KI-Anwendungen nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu machen, braucht Deutschland ein ganzheitliches Ökosystem digitaler Infrastrukturen. Eine funktionierende digitale Infrastruktur beinhaltet Rechenzentren sowie zuverlässige und performante Internet-Austauschpunkte und Edge-Knoten. Diese bilden das Fundament der Digitalisierung.

Digitale Infrastruktur ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit

Zu den Forderungen erklärt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der eco Allianz: „Ob bei der Patientenverwaltung im Gesundheitssektor, der Automatisierung in der Industrie oder dem Supply Chain Management in der Logistik – ohne Datacenter steht mittlerweile alles still.” Die volkswirtschaftlichen Produktivitätseffekte der Digitalisierung ließen sich nur mit einer geeigneten Infrastruktur-Landschaft realisieren, dies gelte insbesondere für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des KI-Standorts Deutschland. „Wir benötigen umsetzbare Regulierungen sowie Planungs- und Rechtssicherheit, um Deutschland auch im KI-Zeitalter stark zu vernetzen“, so Waldhauser weiter.

eco Allianz bewertet erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitales

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen fordert daher, dass die künftigen Regierungsparteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ein Maßnahmenpaket beschließen, um die digitale Infrastruktur und deren Ausbau zu stärken und somit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Erste positive Signale nimmt die eco Initiative aus dem veröffentlichten Stand vom 19. März der Arbeitsgruppe Digitales wahr. Insbesondere das Bekenntnis zum Rechenzentrumsstandort Deutschland in Verbindung mit der in Aussicht gestellten Strompreiskompensation könnte aus Sicht der Infrastruktur-Betreiber den Weg frei machen für einen gestärkten Digitalstandort Deutschland.

Digitale Infrastruktur: Sechs Forderungen der eco Allianz für den Digitalstandort

Neben der Berücksichtigung im Sondervermögen komme es laut Waldhauser jetzt auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Die eco Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen stellt sechs konkrete Forderungen an die nächste Bundesregierung auf:

• Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) anpassen und umsetzbar gestalten: Die Vorgaben für die Power Usage Efficiency (PUE) müssen an die tatsächliche Auslastung der Rechenzentren gekoppelt werden. Abwärme sollte genutzt werden, wenn es technisch machbar, wirtschaftliche verantwortlich und standortspezifisch sinnvoll ist – unter Einbindung relevanter Akteure. 
• Bau von Rechenzentren ermöglichen: Die Regierung muss durch Bürokratieabbau, Entlastungen und durch einheitliche baurechtliche Regulierungen Rechtssicherheit schaffen. Ebenfalls müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. 
• Wettbewerbsfähige Strompreise garantieren: Rechenzentren müssen Zugang zu grundlastfähigem sowie günstigem Strom erhalten und bei der Festsetzung des Industriestrompreises berücksichtigt werden. Zudem muss die Fördersystematik im EEG geprüft werden, um eine breitere Akzeptanz des Mittels Power Purchase Agreements (PPA) zu gewährleisten. 
• Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren: Die nächste Regierung muss europäische und nationale Berichtspflichten, wie die Energy Efficiency Directive (EED) und das EnEfG harmonisieren und überschneidende nationale Bürokratie zurückbauen. Auf EU-Ebene sollte die Regierung sich für eine kritische Prüfung des EED einsetzen. 
• Attraktivität für Fachkräfte erhöhen: Die Bundesregierung muss verbesserte Einwanderungsbedingungen, wie schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, sowie einen Bürokratieabbau in den Behörden anstreben, um die benötigten Fachkräfte zu gewinnen. Deutschland muss eine Willkommenskultur fördern, um internationale Talente anzusprechen.
• Digitale Infrastruktur als Teil der öffentlichen Infrastruktur fest verankern: Sowohl bei regulatorischen Maßnahmen, welche öffentliche Infrastrukturen betreffen, als auch im öffentlichen Diskurs muss das Ökosystem digitaler Infrastrukturen als Teil der allgemeinen Grundversorgungssysteme, wie Straßen oder Schienen, von der Bundesregierung berücksichtigt und als solches anerkannt werden.

Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.  gestaltet sei 1995 maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. 
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen ist ein Zusammenschluss führender Unternehmen der Branche. Die 2018 unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete Initiative will durch den Dialog mit Politik und Öffentlichkeit auf die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufmerksam machen.  

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