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Zugriff durch Behörden Digitale Souveränität: Europa führt die Daten seiner Unternehmen zum Schafott

Ein Gastbeitrag von Michael O. Hübener 3 min Lesedauer

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Warum US-Gesetze europäischen Datenschutz aushebeln – und wie Europa mit föderierter KI-Souveränität die Wende schaffen kann und muss.

(Bild:  Oleksandr Bochkala/stock.adobe.com)
(Bild: Oleksandr Bochkala/stock.adobe.com)

Das muss jedem Unternehmer klar sein: Solange europäische Daten über US-Software, US-APIs oder US-Cloud-Provider verarbeitet werden, sind sie faktisch dem Zugriff US-Behörden unterworfen – unabhängig vom physischen Speicherort. Nur durch einen föderierten, europäischen Stack kann diese Abhängigkeit technisch und rechtlich aufgehoben werden.

Der unsichtbare Datenabfluss

In Rechenzentren von Frankfurt bis Dublin laufen täglich Abermillionen Datentransaktionen über Systeme von Microsoft, Amazon, Google oder Oracle. Viele dieser Server stehen tatsächlich in Europa – doch rechtlich betrachtet gehören sie zu den Vereinigten Staaten. Der Grund: die US-Gesetze Cloud Act, Patriot Act und der neue US AI Act.

Diese Gesetze erlauben US-Behörden, auf Daten zuzugreifen, egal wo sie gespeichert sind, solange sie von einem US-Unternehmen verwaltet oder über US-Software verarbeitet werden. Das bedeutet: Selbst vertrauliche Forschungsdaten, Geschäftsgeheimnisse oder Trainingsmodelle europäischer Firmen können – ohne, dass diese es merken – in den Zuständigkeitsbereich amerikanischer Behörden fallen.

Die juristische Falle in der Cloud

Der Patriot Act (2001) legte den Grundstein für den globalen Zugriff im Namen der „nationalen Sicherheit“. Der Cloud Act (2018) verpflichtet US-Unternehmen, Daten weltweit herauszugeben, wenn sie von Behörden dazu aufgefordert werden. Und der AI Act der USA, noch in Vorbereitung, weitet diesen Zugriff aus – auf Trainingsdaten und KI-Modelle, die als „kritisch“ für nationale Sicherheit oder Wirtschaft gelten.

Im Klartext:

Wenn eine deutsche Universität ihr Sprachmodell in einer US-Cloud trainiert oder eine französische Firma eine US-Software für Datenauswertung nutzt, kann der Code, das Modell oder der Datensatz jederzeit unter US-Jurisdiktion fallen.

Der physische Standort in Europa spielt keine Rolle – die Jurisdiktion folgt dem Anbieter, nicht dem Server.

Wenn Forschung zur Offenbarung wird

Für europäische Hochschulen, Institute und Start-ups ist das ein Problem mit weitreichenden Folgen. Denn jedes Training, jeder Upload und jedes Logfile kann Spuren enthalten, die über US-APIs ausgelesen werden dürfen – selbst, wenn sie verschlüsselt scheinen.

Damit bezahlen europäische Innovatoren den Fortschritt mit der Offenbarung ihrer Forschungsergebnisse. Während Europa Milliarden in KI-Projekte investiert, laufen die Rohdaten, Modellmetriken und Ergebnisse über Software-Stacks, die juristisch in den USA verankert sind. Das ist kein Datenleck – es ist ein systematischer Rechtszugriff, eingebaut in die Architektur des Internets.

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