Digitalisierung der Verwaltung Digitalpolitik: Erste Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung

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Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: Der eco Verband zieht eine 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung. Der Verband der Internetwirtschaft fordert klare Zuständigkeiten, strategische Koordination und mutige Entscheidungen in den Bereichen KI, digitale Verwaltung und Rechenzentren.

Nach 100 Tagen einer neuen Bundesregierung hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. eine erste Bilanz gezogen. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik (BMDS) wurde eine zentrale langjährige Forderung der Branche erfüllt – doch viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei Themen wie künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht eco dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. , sagt: „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen“, sagt

BMDS: überfälliger Schritt – mit offenem Zielbild

Die Einrichtung des BMDS ist ein positives Signal, doch bislang fehlt es dem Haus noch an Durchgriffsmöglichkeiten. Durch das nun endlich erschienene Organigramm sind zumindest die Zuständigkeiten klarer. Für eco steht jedoch weiterhin fest: Ohne verbindliche Steuerungsverantwortung kann das neue Ministerium seine Rolle als Schaltzentrale der Digitalpolitik nicht vollumfänglich erfüllen.

Digitalpolitik: KI-Governance ist fragmentiert

Zentrale Fragen der KI- und Digitalpolitik sind ungelöst. Die Federführung liegt teils beim BMDS (AI Act, internationale KI-Strategie, Standortpolitik), teils beim Bundeswirtschaftsministerium (Wettbewerbsrecht, DMA) und teils beim Forschungsministerium (EU-KI-Gigafactories). Diese Fragmentierung gefährdet aus Sicht des eco eine kohärente Umsetzung des AI Act und lähmt Investitionen. „Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, ist Süme überzeugt.

Rechenzentren: Strategie angekündigt, aber Umsetzung bleibt unklar

Eine nationale Strategie für Rechenzentren wurde zwar angekündigt, doch wann diese erscheinen soll und welche konkreten Entlastungen sie für die Branche beinhaltet, bleibt bislang noch unklar. Gleichzeitig erschweren steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich. eco fordert die Überarbeitung von Energieeffizienzvorgaben sowie die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben, um Entlastungen bei den Energiepreisen zu ermöglichen. Zum anderen muss auch der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein.

Digitalpolitik: Vorratsdatenspeicherung ist bedenklich

Trotz eindeutiger Rechtsprechung von EuGH und Bundesverwaltungsgericht kündigt der neue Innenminister Alexander Dobrindt eine verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen an. Diese Form der anlasslosen Überwachung über mehrere Monate hinweg verstößt gegen EU-Recht, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit und belastet Infrastrukturbetreiber unnötig. Selbst das Bundeskriminalamt geht nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt. Der eco Verband fordert weiterhin rechtssichere und grundrechtsschonendere Lösungen, wenigstens sollte die Dauer der Speicherung von IP-Adressen aber auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung.

Oliver Süme, eco e.V.

Datenschutz vereinfachen: Entlastung für Unternehmen schaffen

Aus Sicht der Internetwirtschaft ist es jetzt entscheidender, die Vereinfachung der Datenschutzregeln für Unternehmen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag stellt in Aussicht, die Datenschutzaufsicht sowie Fragen der Datennutzung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Dies würde eine einheitliche Anwendung der europäischen Vorgaben ermöglichen. Auch dem in diesem Zusammenhang angekündigten Datengesetz sehen wir mit Interesse entgegen. Die Internetwirtschaft benötigt insbesondere in Deutschland dringend Entlastung – nicht nur im internationalen, sondern auch im europäischen Kontext. Problem: Das BMDS ist nicht für den Datenschutz der Wirtschaft zuständig, auch bleiben weiterhin fragmentierte Zuständigkeiten bestehen und stellen die Wirtschaft vor Probleme.

Prioritäten für die Digitalpolitik der nächsten 100 Tage

Der eco Verband sieht folgende wichtige Prioritäten und Aufgaben für die Digitalpolitik in den nächsten 100 Tage:

• Bürokratie reduzieren: Insbesondere das Energieeffizienzgesetz muss dringend nachgebessert werden, um digitale Unternehmen zu entlasten.
• Innovation vorantreiben: Für Künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle benötigen wir einen Rechtsrahmen, der den Einsatz der Technologien nachvollziehbar und verhältnismäßig ermöglicht, anstelle zusätzlicher Auflagen.
• Cybersicherheit stärken: Die Umsetzung von NIS 2.0 und TK-NABEG muss zügig und praxisnah erfolgen.
• Datenschutzaufsicht modernisieren: Eine effiziente, innovationsfreundliche Neuaufstellung der Aufsichtsstrukturen ist überfällig.
• Digital Services Act umsetzen: Die Bundesnetzagentur muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wirksam erfüllen kann.
• Digitale Identitäten voranbringen: Es braucht jetzt tragfähige Lösungen für den flächendeckenden und sicheren Einsatz.
• Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen: Der „Deutschland-Stack“ muss in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden.

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Digitalpolitik: Die Bundesregierung steigert das Tempo