Weltweiter Wettbewerb EU AI Act: Zwischen Regulierung und Rückstand

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Europa will mit dem EU AI Act die Regeln für künstliche Intelligenz bestimmen. Doch in Deutschland wächst die Sorge, dass die Regulierung zum Nachteil im Wettbewerb mit den Giganten aus den USA und China werden könnte.

Europa will mit dem EU AI Act einen globalen Standard für künstliche Intelligenz setzen. Doch während Brüssel hohe ethische Ansprüche verfolgt, warnen deutsche Unternehmen, dass die Regulierung ausgerechnet sie bei Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schwächt – insbesondere im Vergleich zu US- und chinesischen Tech-Konzernen. 

Der aktuelle Entwurf droht, die Innovationskraft Europas zu schwächen und untergräbt unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China.

Roland Busch, CEO von Siemens

Offener Brief aus der Industrie: Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

Bereits vor einem Monat wandten sich mehr als 40 CEOs führender Industrieunternehmen, darunter Siemens, Airbus, Mercedes-Benz und ASML, in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Sie fordern eine zweijährige Aussetzung wesentlicher Verpflichtungen des AI Acts, um „klare und praktikable Standards“ sowie „konkrete Umsetzungshilfen“ zu entwickeln. Der Kern ihrer Warnung: Die EU verliere durch „überlappende und zunehmend komplexe Vorgaben“ das gewohnte Gleichgewicht aus Innovation und Regulierung.

Die Sorge der deutschen Wirtschaft: Während Tech-Konzerne aus den USA und China auf flexiblen Märkten skalieren, müssen europäische Firmen steigende Compliance-Kosten, Rechtsunsicherheit und Verzögerungen schultern. Durch die Einschränkungen drohen Talente und Investitionen abzuwandern, warnen die Unterzeichner. Besonders kleine Unternehmen ohne große Rechtsabteilung seien betroffen – gestoppt würden Innovationen und die Entwicklung „europäischer KI-Champions“.

Regulierungsdruck trifft Start-ups und Mittelstand

KI-Verbände wie Bitkom und der KI-Bundesverband kritisieren, dass der AI Act zu hohen Bürokratie- und Kostenlasten besonders für Start-ups und KMU führt. Viele Begriffe – etwa zur Klassifikation von Hochrisiko-Systemen – bleiben lange unklar, technische Standards werden erst spät festgelegt. Die Unsicherheit, wie neue Regeln praktisch auszulegen sind, führe laut Stimmen aus dem Mittelstand zu Investitionszurückhaltung und Verzögerung bei Innovationen.

Viele europäische Start-ups und mittelständische Unternehmen entwickeln ihre KI-Produkte nicht weiter oder halten sie zurück – aus Angst vor Sanktionen und regulatorischer Überforderung.

Daniel Abbou, Geschäftsführer des KI Bundesverbands e.V.

Der Bitkom betont, dass daraus im internationalen Vergleich ein struktureller Nachteil erwächst: „Wenn selbst Juristen uneins sind, wie der AI Act auszulegen ist, wie sollen dann Mittelständler oder Entwickler in Europa fundierte Entscheidungen treffen?“, so Janis Hecker, Policy Officer für KI beim Digitalverband.

Grundrechtsschutz bleibt umstritten

Parallel zur Wirtschafts- und Innovationsdebatte kommt auch Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite – etwa von AlgorithmWatch. Die Organisation sieht Gefahren für den Grundrechtsschutz, insbesondere durch Ausnahmen für Überwachungstechnologien und biometrische Anwendungen. Es besteht die Sorge, dass europäische Standards nur unzureichend greifen und Schlupflöcher bleiben.

Konstruktiver Lösungsansatz

Die Kritiker fordern klarere, frühzeitig veröffentlichte Leitlinien und technische Standards, verpflichtende „Regulatory Sandboxes“ für die risikofreie Entwicklung von Innovationen sowie eine international abgestimmte, dynamische Regulierung. KMU und Start-ups benötigen gezielte finanzielle und fachliche Unterstützung. Für den Schutz der Grundrechte empfehlen sie unabhängige Gremien und konsequente Überwachung der Anwendungen.

Der AI Act kann Europas KI zukunftssicher und wertebasiert machen – aber nur, wenn Regulierungsziele und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden.