Kooperation zwischen dem BSI und Google Google Cloud für die Verwaltung: „Ein Paradebeispiel für eine falsche Strategie“

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Das BSI und Google haben eine Kooperation für eine Cloud für die öffentliche Verwaltung angekündigt. Damit sei das BSI auf dem Irrweg, ist Ari Albertini von Ftapi überzeugt.

Darin sind sich wahrscheinlich alle einig: Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland haben Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung – und es wird Zeit, dass hier etwas vorangeht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Google Cloud haben nun eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um sichere und souveräne Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln. Doch anstatt konsequent eine eigene, starke IT-Infrastruktur aufzubauen, würden wir uns damit immer tiefer in die Abhängigkeit von US-Konzernen begeben, warnt Ari Albertini, CEO von FTapi Software. Die angekündigte Kooperation sei ein Paradebeispiel für eine falsche Strategie. 

Die Kooperation umfasst das gesamte Google Cloud-Portfolio, einschließlich KI-Anwendungen und zugehöriger Support-Dienste. Ein besonderer Schwerpunkt der Vereinbarung soll dabei laut Google auf der Gewährleistung der Datensouveränität liegen. „Die entwickelten Lösungen werden speziell auf die Anforderungen des öffentlichen Sektors zugeschnitten – unter Einhaltung der deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen – und erfüllen höchste Standards hinsichtlich Datensouveränität und -sicherheit“, erklärt Google.

Diese Kooperation basiert auf einer Illusion von Sicherheit.

Ari Albertini, CEO der Ftapi Software

Datenschutzbedenken bei einer US-amerikanischen Cloud 

Ari Albertini sieht das Ganze jedoch kritisch –und hat Zweifel daran, dass sich unsere strengen Datenschutzbestimmungen auch einhalten lassen. Er stellt sich die Frage: Warum fiel die Wahl auf Google? Wie passt diese Partnerschaft in die aktuelle Zeit und Strategie? Und vor allem: Welche Auswirkungen hat der Cloud Act der Vereinigten Staaten? Dieses Gesetz erlaubt es US-Behörden, auf alle Daten zuzugreifen, die US-Unternehmen speichern – egal, ob im eigenen Land, in Deutschland oder irgendwo anders auf der Welt. „Google behauptet zwar, dass ein Zugriff auf Nutzerdaten ausgeschlossen sein wird. Aber wie soll das angesichts der gesetzlichen Lage realistisch umsetzbar sein? Diese Kooperation basiert auf einer Illusion von Sicherheit“, warnt Albertini.

Noch absurder werde es laut Albertini, wenn man sich vor Augen führt, dass das BSI als zentrale Behörde für IT-Sicherheit in Deutschland agieren soll. Doch statt die digitale Souveränität unseres Landes aktiv zu verteidigen, fördere es nun eine Lösung, die uns in die Arme eines ausländischen Konzerns treibt. Hier würden laut Ari Albertini völlig falsche Anreize gesetzt. „Stattdessen sollte das BSI belohnt und gezielt gefördert werden, wenn es europäische und deutsche Anbieter stärkt. Doch in einem falsch verstandenen Neutralitätsanspruch agiert es lieber als Türöffner für Google, anstatt die digitale Autonomie Deutschlands und der EU voranzutreiben.“

Warum kein Made in Germany oder Made in EU?

In Deutschland und der EU gibt es viele innovative Unternehmen, die auf Augenhöhe mit Behörden der öffentlichen Verwaltung an Lösungen arbeiten könnten – und auch den europäischen Datenschutzbestimmungen entsprechen.

Das BSI müsse sich nach Ansicht von Ari Albertini entscheiden, ob es als Wächter der deutschen IT-Sicherheit agieren will oder als Türöffner für ausländische Tech-Giganten. „Gerade jetzt sollte das BSI aktiv auf Bitkom, Verbände und Lösungsanbieter zugehen – sie ins Boot holen und gemeinsam tragfähige Lösungen für eine souveräne digitale Zukunft entwickeln.„“ Alles andere bedeute, unsere digitale Zukunft aus der Hand zu geben und das dürfen wir uns nicht leisten.

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