„Plattform-Soli“ Geplante Digitalsteuer: Ohrfeige aus der Wirtschaft für Kulturstaatsminister Weimer

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Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Digitalsteuer in Form eines „Plattform-Soli“ erntet Kritik. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstütze man so nicht.

Die neue Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta stärker zur Kasse bitten. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist seit Mai 2025 im Amt und arbeitet bereits an einer Digitalabgabe. Das gab er in einem Interview mit dem „Stern“ bekannt.

Eine solche Digitalabgabe könnte nach österreichischem Vorbild erfolgen. Das Nachbarland hat seit 2020 für große Plattformbetreiber eine Besteuerung von Onlinewerbeleistungen in Höhe von fünf Prozent eingeführt. Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattform-Soli seien aus Sicht von Wolfram Weimer überzeugend. 

„Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb“, so der Kulturstaatsminister im Interview. Daher halte er einen Abgabesatz in Deutschland von zehn Prozent für moderat und legitim. 

Derzeit arbeite man an einer Gesetzesvorlage für eine Digitalsteuer, „wie der Koalitionsvertrag das fordert“. Zugleich suche Weimer das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren. „Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte. Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, so der Kulturstaatsminister.

Digitalsteuer: Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt jedoch deutliche Kritik an der geplanten Digitalsteuer. „Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, kritisiert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft. Auch bezweifelt der eco-Vorsitzende, dass von dieser Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen seien. „Solche Regelungen können auch auf deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht.“

Der Vorstoß von Weimer werfe auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werden wird. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus“, ergänzt Oliver Süme. 

In dieselbe Kerbe schlägt Ralf Wintergerst. Bereits im April äußerste der Präsident des Digitalverbands Bitkom gegenüber dem „Deutschlandfunk“ Kritik an einer Digitalsteuer. „Bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen.“ Ihm zufolge bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, „wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste“.

Zu den aktuellen Plänen des Kulturstaatsministers Weimer sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren.“ Behauptungen, man werde davon nichts merken, seien ihm zufolge unbelegt und würden der wirtschaftlichen Logik widersprechen. „Preisaufschläge werden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen. In den USA wird jedes Jahr fast zehnmal so viel in Digitalisierung investiert wie in Deutschland und diese Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr weiter. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromkosten für Rechenzentrumsbetreiber oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Endgeräten.“ Wenn sich die Bundesregierung für die Einführung neuer finanzpolitischer Maßnahmen entscheiden sollte, dann müsse sie für eines sorgen: Jegliche Mehreinnahmen müssten der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen. Tue sie dies nicht, schade die Bundesregierung dem Digitalstandort Deutschland mehr, als sie ihm nutzt.

Über die rechtlichen Fragen nationaler Alleingänge warnt zudem Prof. Dr. Christoph Juhn, Professor für Steuerrecht, in seinem Gastbeitrag für DIGITAL BUSINESS. Das betreffe etwa Doppelbesteuerungsabkommen, das Diskriminierungsverbot im Steuerrecht oder WTO-Regeln. „Hinzu kommt die politische Dimension: Als Frankreich 2019 seine nationale Digitalsteuer einführte, reagierten die USA mit der Androhung massiver Strafzölle – unter anderem auf französischen Wein und Käse. Der Streit konnte entschärft werden, doch er zeigt: Steuerrecht kann schnell zur handelspolitischen Waffe werden“, so Prof. Dr. Christoph Juhn. Sein Fazit: Eine Digitalsteuer sei Ausdruck eines berechtigten Anliegens: der fairen Besteuerung digitaler Wertschöpfung. „Doch ihre Umsetzung auf nationaler Ebene birgt weitere wirtschaftliche, rechtliche und handelspolitische Risiken. Nur ein international abgestimmter Ansatz kann langfristig für Steuerfairness, Investitionssicherheit und Rechtsklarheit sorgen.“

[Update 2.6.2025] Wir haben den Beitrag um ein aktuelles Statement des Bitkom-Präsidenten Dr. Ralf Wintergerst ergänzt.

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