KI-Regulierung AI Act: Es fehlt an Rechtssicherheit und Gestaltungswillen

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Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen AI Act hat Europa umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco Verband sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen Binnenmarkt, warnt aber auch vor Versäumnissen.

Europa hat mit dem seit 1. August 2024 geltenden AI Act umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit – und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.

„Der AI Act soll für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt sorgen – aktuell schafft er aber vor allem Rechtsunsicherheit. Das führt zu einem Innovationsstau und schwächt unsere Position im globalen KI-Wettbewerb. Auch eine Aussetzung einzelner Vorgaben sollte darum offen diskutiert werden“, erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

AI Act: Rechtsrahmen ohne wegweisende Richtung

Mit dem AI Act hat die Europäische Union einen weltweit einzigartig umfassenden Ordnungsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Ob dies ein echter Vorteil wird oder sich zu einem Hemmnis für die europäische Wirtschaft auswirkt, muss sich noch zeigen. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten überwiegt in vielen Unternehmen nicht Zuversicht, sondern Unsicherheit. 

Laut dem aktuellen eco Branchenpuls nennen 41 Prozent der IT-Entscheider die unklare Rechtslage als größte Hürde beim KI-Einsatz – noch vor Sicherheitsbedenken (40 Prozent) und fehlendem Know-how (30 Prozent). „Der AI Act ist in Kraft – doch die praktische Umsetzung bleibt unklar. Fehlende behördliche Zuständigkeiten in Deutschland, keine klaren Leitlinien und die mangelnde Verzahnung mit bestehendem Recht bremsen die Innovationskraft der Unternehmen massiv“, sagt Oliver Süme.

Der AI Act soll für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt sorgen – aktuell schafft er aber vor allem Rechtsunsicherheit.

Oliver Süme, eco

Digitale Kluft wird zum Risiko für den Standort

Besonders kritisch: Die digitale Schere zwischen Ost- und Westdeutschland geht weiter auseinander. Während im Westen bereits über 70 Prozent der Unternehmen KI einsetzen, liegt der Anteil im Osten bei nur rund 52 Prozent. „Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die digitale Teilhabe, sondern auch die wirtschaftliche Einheit Deutschlands. KI darf kein Standortprivileg sein – sie muss für alle nutzbar und zugänglich sein“, warnt Süme.

AI Act: eco fordert schnellere Umsetzung

Angesichts der bereits geltenden Pflichten – etwa zur Mitarbeiter:innen-Schulung, Risikobewertung oder Systemklassifizierung – fordert der eco Verband fünf  praxisnahe Schritte:

• Einheitliche Standards für KI-Kompetenz, Risikomanagement, Konformitätsprüfungen sowie die Risikotaxonomie
• Nationale Umsetzungsregeln im Einklang mit den europäischen Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit schaffen sowie den Unternehmen feste Ansprechpartner zur Seite zur stellen
• Koordinierte Verzahnung mit bestehenden Regulierungen, insbesondere der DSGVO oder dem DSA 
• Monitoring der Umsetzung, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und nachzusteuern
• Instrumente für die Innovationsförderung zur Verfügung stellen, etwa die vorgesehenen Reallabore für KI.

Regulieren reicht nicht – Handlungsfähigkeit wird benötigt

Mit dem AI Act hat die EU den Grundstein für einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt gelegt. Doch dieser Anspruch steht und fällt mit der Umsetzung. „Deutschland darf nicht der Ort sein, wo große europäische Ideen in der nationalen Umsetzung scheitern. Jetzt braucht es Klarheit, Verbindlichkeit und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen“, so das Fazit von Süme.

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