Reform der Digitalregulierung Digitaler Omnibus: Chance für mehr Transparenz bei Digitalgesetzen

Anbieter zum Thema

xSuite Group GmbH

Esker Software Entwicklungs-und Vertrieb

Yorizon GmbH & Co. KG

Mit dem Reformpaket „Digitaler Omnibus“ der EU-Kommission sollen wichtige Regelwerke im Digitalbereich in Europa besser aufeinander abgestimmt werden. Die Neuordnung soll Bürokratie abbauen und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung geben. Verbandsvertreter geben hier ihre Einschätzung zum Reformpaket.

Die EU-Kommission plant mit „Digitaler Omnibus“ eine umfassende Neuordnung der Digitalgesetze. Das neue Reformpakets soll wichtige europäische Regelwerke – darunter DSGVO, Data Act und AI Act – zusammenführen und besser aufeinander abstimmen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. Die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen hat die Vorschläge der EU-Kommission am 19. November 2025 in Brüssel vorgestellt.

eco e.V.: Europa benötigt ein digitalpolitisches Gesamtbild

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., betont: „Digitaler Omnibus bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen. Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild.“

Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens sei die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollen DSGVO und Data Act als einzige Hauptpfeiler dienen. Free Flow of Data und Data Governance Act würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen. Auch im Bereich Cybersicherheit sieht Süme hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS2, Cybersecurity Act und Cyber Resilience Act. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.

Digitaler Omnibus: Viele Regelwerke stehen am Anfang

Die geplante Überarbeitung der DSGVO stuft Süme positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung. Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigen verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des AI Acts fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit. Zudem begrüßt Oliver Süme die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen Business Wallets, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen können.

Gleichzeitig weist der eco e.V. darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stehen Das Fazit von Oliver Süme: „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten. Ein Stop-the-Clock-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen. Ein digitaler Omnibus kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“

Ein Stop-the-Clock-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.

Oliver Süme, eco e.V.

Bitkom e.V.: Digitaler Omnibus reicht nicht aus zur Reduzierung der Regulierung

Für den Bitkom ist der Reformansatz „digitaler Omnibus“ der EU nicht ausreichend, um die Regelungen in den nationalen Digitalgesetzen zu harmonisieren, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Bitkom e.V., erklärt: „Der digitale Omnibus ist nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten. Die angekündigten Änderungen bringen zwar einige Erleichterungen für die Unternehmen, damit Europa digital wettbewerbsfähig und souverän wird, aber der jetzige Vorschlag reicht nicht aus. Wir dürfen es nicht bei vielfach kosmetischen Korrekturen belassen. Die EU braucht viel mehr Mut, Bürokratie und Überregulierung drastisch zu reduzieren und vor allem widersprüchliche Regeln konsequent zu streichen.

Die angekündigten Änderungen bringen zwar einige Erleichterungen für die Unternehmen, damit Europa digital wettbewerbsfähig und souverän wird, aber der jetzige Vorschlag reicht nicht aus.

Dr. Ralf Wintergerst, Bitkom e.V.

So ist beispielsweise eine grundsätzliche Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung geboten. Mit den Vorschlägen der EU-Kommission werden zwar eine Reihe von Alltagsproblemen der Unternehmen angegangen, etwa beim KI-Training oder bei Informations- und Meldepflichten. Doch die Reformvorschläge greifen an den entscheidenden Stellen noch zu kurz. Grundlegende strukturelle Probleme werden nicht konsequent adressiert, wie etwa der hohe Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung. Auch beim AI Act bleibt umfangreicher Verbesserungsbedarf.

Es ist derzeit noch offen, wie eine sektorgerechte Umsetzung der umfangreichen Vorgaben gelingen kann, also so, dass die Regeln zu den jeweiligen Besonderheiten einzelner Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen oder Finanzsektor passen. Und mit Blick auf Cybersicherheit ist eine zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsvorfälle als Single Entry Point zwar grundsätzlich begrüßenswert, erfordert jedoch eine Harmonisierung der Meldepflichten und -fristen zwischen den einzelnen Gesetzgebungen, damit Unternehmen tatsächlich entlastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass ein digitaler Omnibus zwar in die richtige Richtung fährt, aber nach kurzer Strecke stehen bleibt.“

Weltweiter Wettbewerb

EU AI Act: Zwischen Regulierung und Rückstand