Zwischenbilanz Digitalpolitik: IT-Entscheider vergeben Koalition schlechte Noten

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Die Zwischenbilanz zur Digitalpolitik nach knapp einem Jahr Bundesregierung fällt durchwachsen aus: Mit dem Digitalpuls bewertet der eco-Verband digitalpolitische Vorhaben entlang von sechs Handlungsfeldern. Demnach fehlt es der deutschen Digitalpolitik trotz erster Fortschritte an Durchschlagskraft.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik in Deutschland. Das Ergebnis zeigt: Trotz erster Fortschritte fehlt es der Digitalpolitik der Bundesregierung weiterhin an Durchschlagskraft. So würden viele Maßnahmen im Ansatz stecken bleiben und noch nicht die notwendige Wirkung in der Breite entfalten.

Die Analyse des eco bewertet zentrale digitalpolitische Vorhaben anhand eines Ampelsystems entlang von sechs Handlungsfeldern: Digitaler Staat, Cybersicherheit, KI-Standort Deutschland, das Ökosystem digitaler Infrastrukturen, Vertrauen ins Netz und die Bekämpfung illegaler Inhalte und Jugendmedienschutz.

Das Gesamtbild fällt durchwachsen aus: Von 22 bewerteten Vorhaben erhalten sechs grünes Licht, jeweils acht werden vom Verband mit Gelb und Rot bewertet. Zwar wurden in vielen Bereichen Maßnahmen angestoßen – etwa beim Deutschland-Stack, bei digitalen Identitäten oder der Umsetzung europäischer Vorgaben. Insgesamt bleibt die Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben jedoch vielfach hinter den eigenen Ambitionen zurück.

Branche stellt Digitalpolitik ein schlechtes Zeugnis aus

Auch die Einschätzung der IT-Branche fällt kritisch aus. Im Rahmen des eco Branchenpuls, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter IT-Entscheider in Deutschland, bewertet eine Mehrheit die aktuelle Digitalpolitik negativ. Über die Hälfte der Befragten vergibt die Noten „mangelhaft“ (22,5 Prozent) oder „ungenügend“ (29,4 Prozent). Gute Bewertungen bleiben mit 5,2 Prozent die klare Ausnahme. Auch die Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit werden von den Entscheidern überwiegend kritisch gesehen: 36,9 Prozent bewerten sie negativ, nur 13,9 Prozent positiv.

Oliver J. Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., erklärt: „Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken – das spiegelt sich auch im Urteil der Branche wider. Wenn über die Hälfte der IT-Entscheider die Politik mit mangelhaft oder ungenügend bewertet, ist das ein klarer Weckruf. Was es jetzt braucht, weniger Zuständigkeitswirrwarr und mehr Umsetzung: schnellere Genehmigungen, weniger Doppelregulierung und spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten. Wir als Internetwirtschaft stehen bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten – erwarten aber einen verbindlichen und lösungsorientierten Dialog.“

Bürokratie bleibt mit Abstand größter Bremsfaktor

Die Ergebnisse des eco Branchenpuls unterstreichen die zentrale Rolle regulatorischer Hürden noch deutlicher: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sehen Bürokratie als größte Herausforderung der deutschen Digitalpolitik. Damit liegt dieser Faktor mit großem Abstand vor allen anderen Themenfeldern.

Auf den weiteren Plätzen folgen vor allem strukturelle und regulatorische Aspekte: IT-Sicherheit und Compliance (38,3 Prozent), Stromkosten und Netzinfrastruktur (38,0 Prozent) sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren (36,0 Prozent). Die Ergebnisse zeigen, dass neben Bürokratie insbesondere regulatorische Anforderungen und klassische Standortfaktoren als zentrale Belastungen wahrgenommen werden.

Oliver Süme betont: „Die größten Bremsfaktoren sind nicht technologischer Natur, sondern politisch-administrativ. Komplexe Verfahren, unklare Vorgaben, Doppelregulierungen und zu viel Bürokratie behindern Innovation und Investitionen derzeit massiv.“

Digitalpolitik: Klare Prioritäten und weniger Regulierung

In der Gesamtbetrachtung ergibt sich nach einem Jahr Bundesregierung noch kein konsistentes Bild von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Digitalbranche. Positive Ansätze sind vorhanden, werden jedoch von strukturellen Defiziten und immer neuen EU-Vorgaben oftmals überlagert oder sogar konterkariert.

„Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat das Potenzial, ein führender Digitalstandort zu sein – aber dafür braucht es jetzt klare politische Signale: weniger Doppelregulierung, mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Digitalwirtschaft und spürbare Bürokratieentlastungen für Unternehmen “, ist Süme überzeugt.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für den eco-Verband vom 20. März bis 6. April 2026 online 500 IT-Entscheider befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,6 bis 10,6 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.
Mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen ist  der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. der führende Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien.

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