Maßnahmenpaket der EU Tech Sovereignty Package: EU will Unabhängigkeit bei Chips, Cloud und KI sichern

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Die EU hat diese Woche ein Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt – das Tech Sovereignty Package. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will die EU die Kapazitäten Europas in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz, Cloud und Open Source stärken.

Man könne es sich nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein, so die klare Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Daher hat die Europäische Kommission diese Woche mit dem Tech Sovereignty Package ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgestellt, mit denen die digitale Souveränität Europas gestärkt werden soll.

Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge – die Chip-Verordnung 2.0 und die Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung (Cloud and AI Development Act, CADA) – sowie die Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiebereich.

Diese Maßnahmen sollen unterstützen, damit „Europa  ein KI-Kontinent wird“, die digitale Autonomie stärken und zum Aufbau einer nachhaltigeren digitalen Zukunft beitragen, so die Europäische Kommission.

Grund für diesen Schritt ist die Tatsache, dass Europa bei den wichtigsten digitalen Technologien nach wie vor stark von Anbietern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union abhängig ist und die Nachfrage nach Rechenkapazitäten mit der Verbreitung von künstlicher Intelligenz rasant zunimmt. Das neue Maßnahmenpaket soll diese strukturellen Abhängigkeiten verringern und gewährleisten, dass „Europa die Technologien entwickeln, einsetzen und sichern kann, auf die sich die Europäerinnen und Europäer verlassen“. Das Tech Sovereignty Package markiere einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise der EU an Technologie.

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Tech Sovereignty Package: Halbleiter sowie Cloud- und KI-Kapazitäten

Halbleiter sind für künstliche Intelligenz und für andere Technologien unerlässlich. Das Chip-Gesetz, das bereits seit 2023 in Kraft ist, war die erste Reaktion der EU auf kritische Schwachstellen in der globalen Halbleiter-Lieferkette. Doch wenn es um Produktionsanlagen und um Chip-Entwurf geht, ist Europa ist nach wie vor stark von Drittländern abhängig. Die Chip-Verordnung 2.0 soll dabei helfen, neue Kapazitäten im Bereich der hochmodernen Halbleitertechnik für KI-Anwendungen aufzubauen. Konkret sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern vertieft und ein neues Exzellenzsiegel für europäische Halbleiterregionen eingeführt werden. 

Die Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung (Cloud and AI Development Act) ist laut der EU-Kommission ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans für den KI-Kontinent. Ziel sei es, die Kapazitäten der Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen und die Rolle der Strategie „KI anwenden“ zu stärken, um die praktische KI-Einführung zu voranzutreiben. Das bedeutet: Die Verordnung werde die Forschung und Innovation im Bereich modernster und nachhaltiger Technologien unterstützen und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen den KI-Zielen und den Klimaschutzverpflichtungen herstellen. Sie sollen die Bedingungen für die Errichtung von Rechenzentren in der gesamten EU gestrafft werden, wobei der Schwerpunkt auf nachhaltigen und innovativen Einrichtungen in der Größenordnung liegen wird, die für den grünen und den digitalen Wandel erforderlich ist. Außerdem werde ein einheitlicher EU-weiter Rahmen zur Bewertung der Souveränität in den Bereichen Cloud und KI eingeführt. .

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Autonomie durch Open Source

Ein weiterer Grundpfeiler des Tech Sovereignty Package soll die verstärke Nutzung von Open Source sein. Offene Software gilt als Hebel für mehr digitale Souveränität: Transparenz, Auditierbarkeit und offene Standards reduzieren Lock-ins, fördern Interoperabilität und beschleunigen Innovationen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission gibt es in Europa mehr als drei Millionen Menschen, die zu Open-Source-Lösungen beitragen. Die Open-Source-Strategie soll auf dieser Stärke aufbauen, um souveränere Lösungen zu entwickeln und anzubieten. Mit ihr sollen quelloffene Alternativen in vorrangigen Bereichen wie Cloud, KI, Internettechnik, Cybersicherheit und Halbleiter ausgebaut werden. Sie werde laut der EU auch ein stärkeres Open-Source-Ökosystem fördern, indem in Kompetenzen investiert wird und quelloffene Start-up-Unternehmen unterstützt sowie die langfristige Pflege und Sicherheit der quelloffenen digitalen Infrastruktur Europas verbessert werden.

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Bitkom begrüßt das Maßnahmenpaket

„Digitale Souveränität entscheidet darüber, ob Europa die digitale Welt selbst gestalten kann - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Das Tech Sovereignty Package der EU-Kommission setzt dafür wichtige Akzente“, so die Einschätzung von  Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Bitkom. Der Digitalverband begrüßt, dass die EU-Kommission nicht nur einzelne Technologien in den Blick nimmt, sondern die gesamte digitale Wertschöpfungskette von Halbleitern und Rechenzentren über Cloud- und KI-Infrastrukturen bis hin zu Open Source und besseren Investitionsbedingungen. Entscheidend sei nun, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Europa brauche Tempo.

Dr. Ralf Wintergerst betont aber auch, dass mehr Förderung allein Europa noch nicht souverän mache. Genauso wichtig seien schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und verlässliche Regeln. „Die Unternehmen rufen nicht nach mehr Geld, sondern nach weniger Komplexität. Digitale Souveränität entsteht, wenn Europa eigene technologische Stärke aufbaut, internationale Partnerschaften klug nutzt und Innovation durch Regulierung flankiert und beschleunigt.“

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