Digitalstrategie: Nur Taten können gegen die Enttäuschung helfen

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Am 31. August 2022 will das Kabinett der Bundesregierung die lang angekündigte Digitalstrategie beschließen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wird der Entwurf jedoch kaum überzeugen können. Nach Ansicht des Deutschen Mittelstands-Bundes werden zu wenig Lösungsansätze für die Probleme des Mittelstands geboten.

Im Entwurf der Digitalstrategie, die die Bundesregierung am Mittwoch offiziell vorstellen wird, heißt es: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im Fokus der Digitalpolitik, da die Rahmenbedingungen stimmen.“ Die Inhalte des Dokuments werden dieser Aussage nach Ansicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) allerdings kaum gerecht. „Nachdem der Mittelstand nun seit einiger Zeit auf die Digitalstrategie gewartet hat, ist das Ergebnis enttäuschend. Es entsteht der Eindruck, dass die Rolle des Mittelstands und die Lösung seiner hinlänglich bekannten Probleme in Sachen Digitalisierung, nur wenig Priorität genießen“, kommentiert Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.

Auch im Hinblick darauf, dass man die Begriffe „Mittelstand“ oder „KMU“ im Entwurf zur Digitalstrategie lediglich vereinzelt – an insgesamt acht Textstellen - findet, meint der Vorstand des DMB: „Dabei sollten doch gerade KMU das Herzstück der Digitalstrategie sein. Denn sie sind der wichtigste Teil der deutschen Wirtschaft! 99,6 Prozent aller Unternehmen zählen zu den KMU“.

Ziele der Digitalstrategie konsequent verfolgen

Für den Vorstand des DM B hat die Ampel-Koalition damit erst einmal eine Chance vertan, Vertrauen der KMU in die Digitalisierungspolitik zu gewinnen. Marc S. Tenbieg erklärt dazu: „Im Dokument werden immer wieder sehr spezielle Beispielszenarien ausgebreitet. Die Zeit, die darein gesteckt wurde, wäre besser in die Konkretisierung der zumeist schwammigen Lösungswege investiert worden. So bleiben für KMU erstmal zehn Seiten schöngefärbter Bestandsaufnahme, ein Haufen Buzzwords und Ziele, die sie schon von der Vorgängerregierung kennen und die selten konsequent verfolgt wurden.“ Als Beispiel nennt Tenbieg die auch schon in der Gigabit-Strategie benannten und teilweise schon angelaufenen Vorhaben, mindestens die Hälfte aller Unternehmen bis 2025 mit Glasfaseranschlüssen und bis 2030 mit dem neuesten Mobilfunkstandard auszustatten.

Nur Taten zählen bei der Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts

Ein zentraler Aspekt bei der Digitalisierungsstrategie steht ohnehin noch aus, erläutert Tenbieg: „Die Umsetzung der digitalpolitischen Ziele steht und fällt mit deren Finanzierung. Das Digitalbudget muss in der Haushaltsplanung einen wichtigen Stellenwert einnehmen, sonst bleibt das Strategiepapier ein zahnloser Tiger. Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aber nur gelingen, wenn genügend Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die angekündigten “Superabschreibungen” für Unternehmen überhaupt keine Erwähnung in der Digitalstrategie gefunden haben.“ Grundsätzlich ist sich Marc S. Tenbieg sicher: „Letztendlich muss die Ampel-Koalition nicht mit einem Dokument, sondern mit Taten beweisen, wie ernst es ihr mit der digitalen Transformation für den Mittelstand und dem im Koalitionsvertrag angekündigten “digitalen Aufbruch” wirklich ist.“

Der 1982 gegründete Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. mit Sitz in Düsseldorf ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 25.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessenverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Der DMB deckt als Themenfelder Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung ab. (sg)

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