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Serie: KI-Technologie aus China – Teil 41 KI-Offensive von China: KI im Rechtswesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Lili Yang und Chang Luo 7 min Lesedauer

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China entwickelt künstliche Intelligenz im Rechtswesen nicht nur als Werkzeug für Anwälte und Gerichte, sondern als strategische Infrastruktur für Justiz, Verwaltung und Recht. Anders als bei isolierten Legal-Tech-Anwendungen entsteht ein zunehmend vernetztes Ökosystem aus staatlichen Institutionen, Technologiekonzernen, KI-Anbietern und Forschung.

KI im Strafprozess: Das System 206 verbindet die strafrechtliche Fallbearbeitung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und gleicht Beweismittel mit digitalisierten Beweisregeln ab. (Bild:  China National Radio/Tang Chenji.)
KI im Strafprozess: Das System 206 verbindet die strafrechtliche Fallbearbeitung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und gleicht Beweismittel mit digitalisierten Beweisregeln ab.
(Bild: China National Radio/Tang Chenji.)

Die technologische Grundlage bilden umfangreiche juristische Datenbestände, spezialisierte Sprachmodelle, Wissensgraphen und KI-Agenten. Rechtnormen, Gerichtsurteile, Vertragsdaten und Unternehmensinformationen werden miteinander verknüpft und in integrierten Analyse- und Arbeitsumgebungen verfügbar gemacht. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das vom Obersten Volksgerichtshof initiierte Legal-Tech-Modell Faxin, das auf rund 320 Millionen juristischen Dokumenten beziehungsweise Dateneinheiten basiert. Hinzu kommen kuratierte Wissensbestände wie die nationale Fallbibliothek der Volksgerichte.

Charakteristisch ist die enge Verbindung staatlicher Plattformen mit kommerziellen Anwendungen. Während die Justiz gemeinsame Daten- und Modellinfrastrukturen aufbaut, entwickeln private Anbieter darauf basierende Lösungen für Kanzleien, Unternehmen und Bürger. Leistungsfähige chinesische Open-Weight-Modelle wie DeepSeek und Qwen erleichtern die Entwicklung spezialisierter Systeme.

Damit vollzieht sich im chinesischen Rechtssystem ein grundlegender Wandel hin zu Lega Tech. Juristische Daten dienen nicht mehr nur der Dokumentation und Recherche, sondern werden zur Grundlage intelligenter, fallbezogener Entscheidungsunterstützung. Entscheidend ist dabei nicht die Menge der Daten, sondern deren strukturierte Verknüpfung und rechtliche Auswertung.

Smart Courts: KI im chinesischen Gerichtswesen

China treibt den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz mit dem Programm der Smart Courts systematisch voran. Ziel ist eine weitgehend digitalisierte Rechtsprechung, bei der KI den gesamten Verfahrensablauf unterstützt. Bereits 2022 legte der Oberste Volksgerichtshof fest, dass bis 2030 eine umfassende intelligente Unterstützung der Gerichtsarbeit entstehen soll. Die Systeme reichen von der automatisierten Aktenanalyse und Beweisprüfung bis zur Vorbereitung richterlicher Entscheidungen.

Bereitstellung eines intelligenten Assistenzdienstes zur Verbesserung der Fallbearbeitung und Steigerung der Effizienz.(Bild:  chinapeace.gov.cn)
Bereitstellung eines intelligenten Assistenzdienstes zur Verbesserung der Fallbearbeitung und Steigerung der Effizienz.
(Bild: chinapeace.gov.cn)

Als Musterbeispiel gilt das Mittlere Volksgericht Shenzhen. Dort wurde im Juni 2024 ein KI-gestütztes Assistenzsystem eingeführt, das Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren abdeckt. Der Gerichtsprozess wurde dafür in 85 einzelne Arbeitsschritte zerlegt, die vier Verfahrensphasen zugeordnet sind: Fallannahme, Aktenstudium, Gerichtsverhandlung und Urteilsabfassung. Spezialisierte Sprachmodelle und KI-Agenten unterstützen die Richter bei der Bearbeitung komplexer Sachverhalte.

Legal Tech: Neues System 206 unterstützt Polizei und Gerichte

Ein anderer Anwendungsfall ist in Shanghai eingeführte System 206. Es verbindet die strafrechtliche Fallbearbeitung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und gleicht Beweismittel mit digitalisierten Beweisregeln ab. Dadurch sollen Lücken und Widersprüche in Beweisketten sowie Verfahrensmängel früher erkennbar werden. Das System unterstützt Fallvergleiche und Strafmaßempfehlungen. Diese Verzahnung von Ermittlungen, Anklage und Rechtsprechung wirft Fragen nach der Überprüfbarkeit algorithmischer Bewertungen und den Verteidigungsrechten auf. Nach Angaben der Justizbehörden hatte das System bis August 2026 mehr als 700.000 Verfahren unterstützt, rund 609.000 Aktenanalysen durchgeführt und 678.000 Dokumenten- und Urteilsentwürfe erstellt. Die Produktivität pro Richter soll deutlich gestiegen sein. Der Oberste Volksgerichtshof erprobt das Shenzhener Modell inzwischen an 23 weiteren Gerichten in elf Provinzen.

Wie tief die Shenzhener Integration reicht, zeigen weitere Projektangaben. Bis August 2026 sollen KI-Modelle und Agenten rund 35,45 Millionen Einzelaufgaben erledigt und 269.000 Verhandlungen begleitet haben. An entscheidungsrelevanten Kontrollpunkten müssen Richter die maschinellen Vorschläge prüfen und bestätigen. Für 2025 werden durchschnittlich 744 erledigte Verfahren pro Richter gemeldet.

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Die rechtliche Verantwortung verbleibt ausdrücklich beim Menschen, KI darf Richter nicht ersetzen. Ihre Ergebnisse dienen lediglich als Entscheidungsgrundlage und müssen überprüft werden. Shenzhen verdeutlicht damit den chinesischen Ansatz: KI wird nicht punktuell eingesetzt, sondern systematisch in die gesamte Prozessarchitektur der Justiz integriert.

Die Plattform Phoenix mit dem Legal-Tech-Modell LegalMind wurde in 55 Pilotgerichten der Provinz Zhejiang eingesetzt und hatte bis April 2025 über 15.000 Fälle bearbeitet. Die Internetgerichte in Hangzhou, Peking und Guangzhou konzentrieren sich auf digital geführte Streitigkeiten, etwa aus E-Commerce und Urheberrecht. In Shenzhen erstellt das Protokollsystem Lingxi aus mündlichen Aussagen in Echtzeit strukturierte Verhandlungsprotokolle.