Neues Produkthaftungsgesetz Produktpiraterie: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen

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Produktpiraterie bedroht Unternehmen weltweit. Doch wie schützt das neue Produkthaftungsgesetz vor teuren Haftungsrisiken? So sichern man sein Business wirksam gegen Fälschungen ab.

Produktpiraterie ist inzwischen allgegenwärtig. Gefälscht wird nahezu alles: von alltäglichen Konsumgütern über Medikamente bis hin zu sicherheitsrelevanten Flugzeugteilen. Der wirtschaftliche Schaden ist erheblich. Das Bundesministerium der Justiz schätzt die jährlichen Umsatzeinbußen innerhalb der EU auf mindestens 83 Milliarden Euro. Gleichzeitig nutzen Produktpiraten zunehmend digitale Technologien und künstliche Intelligenz, um ihre Aktivitäten effizienter und schwerer erkennbar zu machen.

Für Unternehmen wird es damit immer wichtiger, sich frühzeitig mit dem Schutz vor Produktfälschungen auseinanderzusetzen. Wer erst handelt, wenn gefälschte Waren bereits auf dem Markt sind, hat häufig schon einen erheblichen wirtschaftlichen und unter Umständen auch rechtlichen Schaden erlitten. Neben einer durchdachten Schutzrechtsstrategie könnte künftig auch das modernisierte Produkthaftungsgesetz dazu beitragen, Produktpiraterie wirksamer zu bekämpfen.

Produktpiraterie lässt sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme verhindern. Erfolgreich ist vielmehr das Zusammenspiel aus rechtlichem Schutz, systematischer Marktbeobachtung, funktionierenden Kontrollmechanismen und einer konsequenten Zusammenarbeit mit Behörden und Vertriebspartnern.

Gisela Meister, Rechtsanwältin und Manager bei Rödl

Geistiges Eigentum konsequent schützen

Eine wirksame Strategie gegen Produktpiraterie beginnt lange bevor die erste Fälschung auftaucht. Eine wichtige Grundlage ist ein gut aufgebautes und regelmäßig überprüftes Schutzrechts-Portfolio, also insbesondere Marken, Patente und Designrechte. Unternehmen sollten darauf achten, ihre Marken in allen Ländern zu schützen, in denen sie ihre Produkte anbieten oder künftig anbieten möchten. Gleiches gilt für technische Entwicklungen und Produktdesigns. Denn eine Marke oder ein Design lässt sich grundsätzlich nur dort rechtlich verteidigen, wo auch ein entsprechendes Schutzrecht besteht.

Was selbstverständlich klingt, wird in der Praxis häufig vernachlässigt: Nicht selten vertreiben Unternehmen ihre Produkte international, ohne in sämtlichen Absatzmärkten über den notwendigen Markenschutz zu verfügen. Das kann es erheblich erschweren, gegen Produktfälscher vorzugehen. Im ungünstigsten Fall fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, um eine Nachahmung wirksam zu stoppen.

Neben den klassischen Schutzrechten sollten Unternehmen auch ihre Geschäftsgeheimnisse im Blick behalten. Vertrauliche Informationen über Herstellungsverfahren, technische Abläufe oder interne Prozesse müssen angemessen geschützt werden. So lässt sich verhindern, dass Produktpiraten unnötig leicht an Informationen gelangen, die ihnen das Nachahmen von Produkten erleichtern.

Produktfälschungen frühzeitig erkennen

Ein weiterer wichtiger Bestandteil jeder Schutzstrategie ist die systematische Marktbeobachtung. Unternehmen sollten ihre Absatzmärkte regelmäßig kontrollieren und mögliche Produktfälschungen frühzeitig identifizieren.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Fachmessen und Branchenveranstaltungen. Hier werden neben Originalprodukten nicht selten auch unberechtigte Nachahmungen präsentiert. Solche Situationen bieten Unternehmen mitunter die Möglichkeit, direkt gegen die Verantwortlichen vorzugehen und wichtige Informationen über deren Vertriebsstrukturen zu sammeln. Voraussetzung dafür ist allerdings eine gute Vorbereitung. Mitarbeiter sollten wissen, woran sich Fälschungen erkennen lassen und wie sie sich im Verdachtsfall verhalten müssen. Ebenso wichtig sind klare interne Abläufe, damit ein Unternehmen schnell und rechtssicher reagieren kann. Denn gerade bei Produktpiraterie kann es entscheidend sein, keine wertvolle Zeit zu verlieren.

Zoll und Strafverfolgungsbehörden einbeziehen

Neben der Beobachtung des eigenen Marktes sollten Unternehmen auch den internationalen Warenverkehr im Blick behalten. Eine regelmäßige Zusammenarbeit mit den Zollbehörden kann dabei helfen, gefälschte Produkte bereits an den Grenzen der Europäischen Union abzufangen, bevor sie überhaupt auf den Markt gelangen.

Zollrechtliche Maßnahmen sind deshalb ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie gegen Produktpiraterie. Ergänzend können Strafanzeigen und Strafanträge dazu beitragen, gegen die Verantwortlichen vorzugehen und deren Geschäftsmodelle nachhaltig zu stören.