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Assets: Verletzung fremder Rechte durch schutzfähige KI

Ein KI-Output kann selbst schutzfähig sein und zugleich fremde Rechte verletzen. Im ersten chinesischen Ultraman-AIGC-Fall erzeugte ein Bildsystem Bilder, die der geschützten Figur erheblich ähnelten. Das Guangzhou Internet Court nahm eine Verletzung von Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechten an und sprach unter anderem 10.000 RMB Schadensersatz zu. Damit sind stets zwei Fragen zu prüfen: Bestehen eigene Rechte am Output, und verletzt dieser zugleich ältere Rechte Dritter? Auch ein geschützter KI-Werbeclip kann Marken-, Urheber-, Design- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Dass die Risiken nicht an Chinas Grenzen enden, zeigt erneut MiniMax. Disney, Universal und Warner Bros. Discovery verklagten den Anbieter 2025 in Kalifornien. Im Mittelpunkt stehen über Hailuo AI erzeugte Darstellungen von Darth Vader, Minions oder Superman sowie Vorwürfe zur Verwendung geschützten Materials. Chinesische Anbieter exportieren mit ihren Modellen damit auch IP-Risiken: Eine in China ungeklärte Trainingspraxis kann in den USA oder Europa anders bewertet werden. Europäische Unternehmen, die chinesische Modelle integrieren, übernehmen einen Teil dieses Risikos in ihre Lieferkette.

Damit wird Ownership bei KI zur Frage nach der lückenlosen Rechte- und Herkunftskette für die Bestandteile eines KI-Systems – zur Chain-of-Title-Frage. Ein industrielles System kann auf einem chinesischen Foundation Model basieren, Open-Source-Komponenten enthalten, mit europäischen Unternehmensdaten fine-getuned und in Europa eingesetzt werden. Auf jeder Stufe können Rechte entstehen oder verletzt werden. Notwendig ist eine AI-IP-Chain-of-Title, eine lückenlose Rechte- und Herkunftskette für Trainingsdaten, Basismodell, Weights, Fine-Tuning-Daten, Adapter und Output. Sie klärt Herkunft, Lizenzen, Nutzungsrechte und Dritt-IP-Risiken.

Parallel vollzieht China den Wandel vom Datensammeln zur Data Asset Economy. Generative-AI-Regeln verlangen in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich rechtmäßige Trainingsdaten. Das Wettbewerbsrecht schützt Unternehmensdaten unter bestimmten Voraussetzungen gegen unlauteres Abschöpfen, das Geschäftsgeheimnisrecht wertvolle nichtöffentliche Datensätze und das Datenschutzrecht personenbezogene Informationen. China schafft damit kein umfassendes Eigentum an Daten, aber ein zunehmend differenziertes System wirtschaftlicher Kontroll- und Nutzungsrechte.

Verträge mit KI-Anbietern aus China

Für europäische Unternehmen ist die Frage „Wem gehören die Daten?“ deshalb zu kurz gegriffen. Entscheidend ist vielmehr: Wer darf welche Daten für welchen Zweck nutzen, trainieren, kombinieren, weitergeben und monetarisieren – und wem gehört der daraus entstehende Mehrwert? Verträge mit chinesischen KI-Anbietern sollten Input- und Trainingsdaten, Prompts, Wissensdatenbanken, feinabgestimmte Modelle, Adapter, Gewichte und Outputs ausdrücklich erfassen. Wichtig sind zudem Verbote der Weiterverwendung vertraulicher Daten für allgemeines Modelltraining, Löschungs- und Rückgabepflichten, Audit-Rechte zur Herkunft fremder Trainingsdaten sowie Freistellungen bei Dritt-IP-Verletzungen.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage lautet damit nicht mehr nur, welches Modell leistungsfähiger ist. Entscheidend ist, wer die Daten kontrolliert, aus denen diese Leistungsfähigkeit entsteht – und wer den daraus geschaffenen Wert anschließend abschöpft. KI ist für die Beantwortung dieser Frage geradezu prädestiniert, weil sie die fragmentierte IP-Lage eines KI-Systems in eine nachvollziehbare Rechte- und Risikostruktur übersetzen kann. Sie ersetzt dabei nicht die juristische Bewertung durch den IP-Berater, übernimmt aber vor allem Strukturierung, Dokumentenanalyse, Konsistenzprüfung und die Ableitung möglicher Handlungsoptionen.