Staatliche Datenschutzaufsicht Datenschutzrecht: Warum weniger Staat und mehr Wirkung nötig ist

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Der bayerische Digitalminister Mehring will eine Behörde abschaffen. Sein Vorstoß im Bereich Datenschutzrecht zeigt, wie viel Doppelarbeit sich Deutschland noch leistet – und was sich künftig ändern müsste.

Der aktuelle Vorstoß aus Bayern legt ein strukturelles Problem offen: Deutschlands Staat ist zu oft parallel organisiert. Was ist passiert? Fabian Mehring, bayerischer Staatsminister für Digitales, will die Aufsicht über das Datenschutzrecht neu ordnen – und dabei eine Behörde abschaffen. Der Freistaaat leistet sich als einziges Bundesland zwei davon. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert öffentliche Stellen, also Ämter und Verwaltung. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht überwacht Unternehmen und Vereine. Zwei Häuser, zwei Zuständigkeiten, ein Thema. Kein anderes Land kennt diese Teilung.

Mehring nennt das endlich beim Namen: „Unsere bayerische Doppelstruktur beim Datenschutz ist das Gegenteil von Staatsmodernisierung.“ Sein Ziel: Die Aufsicht über die Privatwirtschaft soll künftig bundesweit beim Bund liegen. Bayern könnte dann auf das Landesamt verzichten. Was nach Verwaltungsdetail klingt, ist eine Grundsatzfrage. Mehring greift nicht ein Verfahren an, sondern eine Struktur.

Datenschutzrecht: Mehr als digitalisierte Formulare

Hier unterscheidet sich sein Ansatz von der üblichen Bürokratiedebatte. Die dreht sich meist um schnellere Anträge und digitale Formulare. Mehring geht weiter: „Wir reden in Deutschland oft über Entbürokratisierung und meinen damit viel zu oft die Digitalisierung bestehender Formulare und Prozesse. Echte Staatsmodernisierung bedeutet, wirklich neue Wege zu gehen, auch mal ganze Behörden abzuschaffen und überall dort Doppelstrukturen abzubauen, wo sie keinen Mehrwert schaffen.“ Ein bemerkenswerter Satz für einen amtierenden Minister. Behörden wachsen. Sie verschwinden selten. Wer ihre Abschaffung fordert, rührt an Besitzstände.

Echte Staatsmodernisierung bedeutet, wirklich neue Wege zu gehen, auch mal ganze Behörden abzuschaffen und überall dort Doppelstrukturen abzubauen, wo sie keinen Mehrwert schaffen.

Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales

Ein Datenschutzrecht, sechzehn Auslegungen

Das Datenschutzrecht ist dabei nur das sichtbarste Beispiel. Die DSGVO gilt europaweit einheitlich. In Deutschland aber überwachen 17 Behörden ihre Einhaltung – die Datenschutzbeauftragten der 16 Länder und der Bund. Wer bundesweit arbeitet, spricht mit vielen Stellen. Er bekommt unterschiedliche Bewertungen. Er wartet unterschiedlich lange.

Mehring formuliert das wirtschaftspolitisch. Es gehe darum, „die volkswirtschaftliche Selbstverzwergung Deutschlands zu beenden, die entsteht, wenn jede Rechtsgrundlage in jedem Bundesland anders interpretiert wird." Die Wirtschaft sieht das ähnlich. „Wir haben häufig nicht ein Recht, sondern 16 Auslegungen desselben Rechts“, ist Ralf Wintergerst, Präsident des Bitkom e.V., überzeugt. Für die Digitalwirtschaft sei das ein Bremsklotz.

Was Bürokratie der Privatwirtschaft kostet

Wie teuer diese Zersplitterung ist, lässt sich beziffern. Das ifo Institut schätzt die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 146 Milliarden Euro im Jahr. Der Nationale Normenkontrollrat zählt bei den messbaren gesetzlichen Pflichten mehr als 27 Milliarden Euro jährlich. In Umfragen nennen Unternehmen Bürokratie heute regelmäßig als ihr größtes Risiko. 

Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, bringt es auf den Punkt: „Unternehmen scheitern nicht an Ideen, sondern immer öfter an Formularen und Zuständigkeiten." Deutsche Industrieunternehmen kennen das aus der Praxis. Der Maschinenbau berichtet von Investitionen, die sich verzögern, weil Genehmigungen je nach Bundesland anders laufen. „Das führt zu erheblichen Verzögerungen – teilweise über Monate hinweg“, erklärt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA e.V.

Den Mittelstand trifft das sogar noch härter als Konzerne. Große Unternehmen leisten sich eigene Abteilungen für Regulierung und Datenschutzrecht. Kleine nicht. „Wir brauchen einheitliche Verfahren und klare Zuständigkeiten", fordert zum Beispiel Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des BVMW e.V. Auch der Onlinehandel spürt den Druck. Eine Studie des Händlerbunds aus dem Jahr 2026 belegt, wie stark bürokratische Pflichten das Tagesgeschäft belasten. „Die Bürokratie entwickelt sich zur massiven Belastung im Tagesgeschäft vieler Händler. Zeit und Personal fließen in Nachweise statt in Wachstum", sagt Tim Arlt, CEO vom Händlerbund.

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