Europäischer Gipfel zu Digitaler Souveränität Digitale Souveränität: eco fordert von Politik pragmatische Umsetzung

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Anlässlich des Europäischen Gipfels digitale Souveränität in Berlin begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. die neue „Declaration for European Digital Sovereignty“ der EU-Mitgliedsstaaten. Mit der Erklärung werde ein klares Signal für eine handlungsfähige und offene digitale Zukunft Europas gesetzt.

„Die EU macht deutlich: Digitale Souveränität bedeutet Handlungsfähigkeit, nicht Abschottung. Europa wird nur dann souverän, wenn wir Innovation ermöglichen, Abhängigkeiten strategisch managen und unsere digitalen Infrastrukturen massiv stärken“, kommentiert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die EU-Erklärung, die anlässlich des Europäischen Gipfels zu Digitaler Souveränität am 18. November 2025 in Berlin veröffentlicht wurde.

Die EU-Erklärung stellt ausdrücklich klar, dass digitale Souveränität kein protektionistisches Konzept ist, sondern europäische Autonomie in Kooperation mit globalen Partnern stärken soll. „Wir unterstützen den offenen Ansatz der EU. Souveränität entsteht nicht durch Mauern, sondern durch starke, wettbewerbsfähige Angebote aus Europa“, so Süme.

Vier operative Dimensionen für Unternehmen

eco hat vier zentrale Dimensionen definiert, die aus Sicht der Internetwirtschaft für die Bewertung und Umsetzung digitaler Souveränität entscheidend sind:

• Rechtliche Klarheit: Unternehmen müssen wissen, welche Jurisdiktionen gelten, wie stabil rechtliche Rahmenbedingungen sind und welche Eingriffe Behörden vornehmen dürfen.
• Datenhoheit und Datennutzung: Die Frage, wer auf welche Daten zugreifen kann – personenbezogene ebenso wie nicht-personenbezogene – beeinflusst Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Innovationsfähigkeit.
• Technologiegestaltung und -kompetenz: Unternehmen benötigen die Freiheit, Technologien auszuwählen, zu betreiben, zu warten oder weiterzuentwickeln. Offene Standards und Interoperabilität sind dafür zentral.
• Transparente und resiliente Lieferketten: Herkunft, Verfügbarkeit und Sicherheit von Hard- und Softwarekomponenten müssen nachvollziehbar sein, um Abhängigkeiten und Schwachstellen zu vermeiden.

Dieser Ansatz mit vier Dimensionen deckt sich mit der EU-Erklärung, die insbesondere die Bedeutung von Interoperabilität, Standardisierung und Technologiefreiheit hervorhebt.

Digitale Souveränität: eco begrüßt neue Impulse der EU

Die EU bekennt sich zu einem offenen Verständnis digitaler Souveränität und setzt auf Autonomie ohne Abschottung. Die Erklärung fordert einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, starken Schutz sensibler Daten sowie gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, HPC, KI, Cloud und Cybersecurity. Open Source soll – bei hohen Sicherheitsstandards – eine größere Rolle spielen. Zudem rückt die EU gemeinsame europäische Assets, resiliente Lieferketten, digitale Kompetenzen und ein effizientes Governance-Modell in den Fokus.

„Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein Entscheidungsraum. Je nach Branche, Geschäftsmodell und Anwendungsfall werden Unternehmen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – und genau deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Flexibilität ermöglichen, statt Einheitsvorgaben durchzusetzen“, erklärt Süme.

Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein Entscheidungsraum. Deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Flexibilität ermöglichen, statt Einheitsvorgaben durchzusetzen.

Oliver Süme, eco e.V.

Digitale Souveränität: Begrenzung der Spillover-Effekte auf Wirtschaft

eco begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die geplante Anpassung von § 128 GWB, um digitale Souveränität anlassbezogen als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Dieser Ansatz ermögliche einen pragmatischen und differenzierten Umgang mit dem komplexen Themenfeld. Zugleich fordert der Verband in seinem Positionspapier zur digitalen Souveränität, bestehende Regulierung kritisch zu überprüfen und mögliche Spillover-Effekte auf die Wirtschaft zu begrenzen. Entscheidend für Europas digitale Zukunft sei ein harmonisierter digitaler Binnenmarkt, der Skalierung ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter stärkt. Dazu gehörten auch stabile Investitionsbedingungen für digitale Infrastrukturen wie Rechenzentren.

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