Cyberangriffe auf die Verwaltung Digitale Souveränität: Wie mangelnde Sicherheit diese gefährdet

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Der kürzlich auf die Berliner Verwaltung erfolgte Cyberangriff wirft nicht nur Fragen zur Cybersicherheit auf, sie betrifft auch die digitale Souveränität. Der nun geplante weitgehende Zugriff eines US-Anbieters auf die Daten des Landes hat weitgehende Folgen. 

Digitale Souveränität – über kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten so intensiv diskutiert. „Wem können wir vertrauen?“, „Wer ist Partner, wer Rivale?“, „Wo liegen die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit?“, „Wie viel Autarkie ist sinnvoll?“ Das sind zweifellos wichtige Fragen – und am Ende doch völlig irrelevant, wenn es schon an der Grundlage fehlt. Denn digitale Souveränität ist untrennbar mit Fragen von IT-Sicherheit und Cyberresilienz verbunden. Das zeigt der aktuelle Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung eindrücklich.

Der betrifft einen riesigen Datensatz: 5,8 Terabyte zum Teil hochsensible Informationen wurden kopiert. Neben den personenbezogenen Daten tausender Bürger geht es auch um Informationen zur kritischen Infrastruktur der Bundeshauptstadt, Krisenreaktionspläne, Daten zu Rüstungsunternehmen und Bundeswehrstandorten. In Zeiten, in denen praktisch täglich über hybride Bedrohungslagen, Drohnensichtungen und Spionageverdacht berichtet wird, lassen wir zu, dass mögliche Feinde solche „Kronjuwelen“ einfach im Internet herunterladen können.

Keine digitale Souveränität ohne Sicherheit

Unter diesen Voraussetzungen darüber zu streiten, von welchem Anbieter wir ein Textverarbeitungsprogramm beziehen, wirkt mindestens irritierend. Vielmehr zeigt sich unmissverständlich: Eine funktionierende Cybersicherheit bildet überhaupt erst das Fundament, auf dem jegliche digitale Souveränität aufbauen kann. Nur mit sicheren Technologien und Infrastrukturen können Staat und Verwaltung wirklich souverän agieren. Diese Grundlage zu schaffen, wurde und wird jedoch nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland, seit Jahrzenten systematisch versäumt – durch Kleinstaaterei, Ausnahmeregelungen und letztendlich mangelnden politischen Willen.

So kann es mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin nur als großer Fehler bezeichnet werden, dass die Landesverwaltungen nicht vom NIS2-Umsetzungsgesetz erfasst werden. Immerhin betrifft der Datenabfluss eben nicht nur Berliner Bürgerinnen und Bürger – was schon schlimm genug wäre – sondern vielmehr auch den Bund, andere Länder, den Zivilschutz und den Verteidigungssektor. Warum eine Verwaltung, die solche Daten besitzt und verarbeitet nicht als „wichtige Einrichtung“ bzw. kritische Infrastruktur bewertet und reguliert wird, ist absolut unverständlich.

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Digitale Souveränität – die nächste Verletzung

Endgültig ab absurdum geführt wird die Situation in Berlin durch die angeblich „alternativlose“ Entscheidung der Senatsverwaltung, zur Eindämmung des Vorfalls einem amerikanischen Unternehmen weitgehenden Zugriff auf die Daten des Landes zu geben – auch die bislang noch nicht abgeflossenen. Dabei gäbe es in Deutschland zahlreiche Dienstleister, die nicht amerikanischer Jurisdiktion wie dem US CLOUD Act unterliegen. Offensichtlich ist man in der Senatsverwaltung der Meinung, jetzt sei es auch schon egal, wer welche Daten hat.

Leider reiht sich der Vorfall in Berlin ein in eine lange Serie schwerwiegender IT-Sicherheitsvorfälle in der öffentlichen Verwaltung. Da kann es kaum überraschen, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger dem Staat zutrauen, seine Aufgaben effektiv zu erfüllen. Digitale Souveränität und Cybersicherheit sind in diesem Kontext keine Nebenschauplätze, sondern zentrale Faktoren für die staatliche Handlungsfähigkeit. Ein Staat, der digital nicht mehr funktioniert, gefährdet letztendlich seine Zukunft.

Cybersicherheit, Resilienz und digitale Souveränität sind untrennbar miteinander verbunden. Eine sichere und digital leistungsfähige Verwaltung ist unerlässlich für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Unser Staat ist dabei gefordert, sich auf vertrauenswürdige Partnerschaften zu konzentrieren, die nicht nur technologische Lösungen bieten, sondern auch Anforderungen der Souveränität genügen. Nur so können wir die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich meistern und die Grundlagen für eine sichere, souveräne und handlungsfähige Gesellschaft legen.