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Serie: KI-Technologie aus China

KI-Offensive von China: KI-Technologie unter Exportkontrolle

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Anbieter zum Thema

CHINABRAND Consulting Ltd Ndl. München
FIS Informationssysteme und Consulting GmbH
Esker Software Entwicklungs-und Vertrieb
Yorizon GmbH & Co. KG

Exportkontrolle: Konsequenzen für europäische Unternehmen

Bei einer Forschungskooperation mit einem chinesischen Unternehmen sind zunächst dessen technologische Fähigkeiten, staatliche Einbindung, Datenzugriffe und mögliche Dual-Use-Relevanz zu klären. Danach müssen Marktzugang, Innovationsvorteile, Schutz geistigen Eigentums, Exportkontrollrisiken und strategische Abhängigkeiten abgewogen werden. Wegen der dynamischen Regulierung ist dies häufiger und mit größerer Unsicherheit nötig als noch vor einem Jahr.

Zentral ist eine saubere End-Use- und End-User-Analyse. Wer nutzt die Technologie tatsächlich, in welchem Kontext und mit welchen möglichen Folgen? Militärische, nachrichtendienstliche oder überwachungsbezogene Anwendungen sowie kritische Infrastrukturen erhöhen das Risiko. Auch die Transferform zählt. Ein API-Zugriff ist meist weniger sensibel als vollständige Modelle, Trainingsdaten oder Quellcodes, doch auch Remote-Zugriffe, detaillierte Dokumentation und Schulungen können als Technologietransfer gelten. Mit der geplanten Einbeziehung von Modellgewichten könnte selbst der Transfer scheinbar offener Gewichte genehmigungspflichtig werden.

Verträge und Lizenzmodelle werden zum zentralen Hebel für praktikable Exportkontrolle. Technologieverträge sollten Weitergabe, Re-Export und zulässige Einsatzbereiche klar regeln. Ebenso wichtig sind belastbare End-Use-Zusicherungen sowie Anpassungsklauseln, Kündigungsrechte und Informationspflichten für regulatorische Änderungen. Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob bestehende Verträge die erwarteten Szenarien abdecken.

Parallel steigen die Anforderungen an interne Prozesse. Lieferketten für KI-Technologien müssen transparenter, Kooperationspartner sorgfältiger geprüft und Exportkontroll- sowie Compliance-Systeme ausgebaut werden. Mögliche Kontrollen ausländischer Tochtergesellschaften und Chipauftragsfertiger zwingen dazu, auch indirekte Transfers über Drittländer oder Subunternehmer zu bewerten. Zugleich fragmentiert der globale KI-Markt entlang geopolitischer Linien, unterschiedliche Regime, Standards und Interessen prägen den internationalen Technologietransfer. Chinas Exportkontrollpolitik ist daher kein Nischenthema, sondern Teil einer strategischen Neujustierung seiner Rolle in globalen Technologiewertschöpfungsketten.

Exportkontrolle bei KI – Due Diligence in sieben Stufen

Wer chinesische KI exportiert oder importiert, braucht mehr als klassische Vertragsprüfung. Ein strukturierter Sieben-Stufen-Prozess hilft, Exportkontrollrisiken systematisch zu managen. Wegen der dynamischen Regulierung sollte er regelmäßig, mindestens quartalsweise, durchlaufen werden.

  • Scoping: Liegt die KI-Technologie im exportkontrollrechtlichen Korridor (Dual-Use, Hochtechnologie)? Welche Komponenten werden transferiert (Software, Modelle, Code, Daten, Dokumentation)? Prüfen Sie auch Modellgewichte und proprietäre Trainingsdatensätze – selbst wenn sie noch nicht explizit gelistet sind.

  • Risikoanalyse der Technologie & Nutzung: Gibt es Einsätze in sicherheits- oder verteidigungsrelevanten Bereichen (Militär, Überwachung, kritische Infrastruktur)? Bestehen Dual-Use- oder Menschenrechtsrisiken? Berücksichtigen Sie auch indirekte Nutzungspfade über Drittländer oder Tochtergesellschaften.

  • End-User-Prüfung: Wer ist der tatsächliche Endnutzer (Militär, staatliche Stellen, Betreiber kritischer Infrastrukturen)? Gibt es Treffer auf Sanktionslisten oder intransparente Eigentümerstrukturen? Sind belastbare End-Use-Zusicherungen dokumentiert?

  • Transferart bewerten: Was wird exportiert (API, Quellcode, Modelle, Trainingsdaten, Modellgewichte)? Bestehen verdeckte Transferpfade, etwa über Remote-Zugriffe, technische Dokumentation oder intensive Schulungen?

  • Vertragsprüfung: Welche Lizenzform liegt zugrunde (Nutzung oder IP-Transfer)? Beschränkt der Vertrag Weitergabe und Re-Export wirksam und enthält er Anpassungsklauseln für regulatorische Änderungen? Sind die Klauseln robust genug für die erwarteten neuen Regeln?

  • Risikobewertung & Compliance: Wie wird das Risiko klassifiziert (z.B. Ampelsystem)? Existiert ein funktionsfähiges Exportkontroll- und Compliance-System, das Prozesse und Entscheidungen lückenlos dokumentiert?

  • Genehmigung & Monitoring: Sind erforderliche Exportgenehmigungen eingeholt? Gibt es klare Prozesse und Verantwortlichkeiten für Monitoring, Audits und Reaktionen auf regulatorische oder geopolitische Änderungen? Aktualisieren Sie die Bewertung regelmäßig, besonders vor neuen Technologielisten.

ExportkontrolleDr. Lili Yang
ist Senior Consultant bei der Chinabrand IP Consulting GmbH.

Bildquelle: Chinabrand

ExportkontrolleChang Luo
ist Consultant bei bei der Chinabrand IP Consulting GmbH.

Bildquelle: Chinabrand

ExportkontrolleXinyu Chen
ist Consultant bei der Chinabrand IP Consulting GmbH.

Bildquelle: Chinabrand

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